Auf dem Fachtag „Behinderung und Armut“ haben die behinderten Menschen eine Erklärung (Resolution) verfasst. Diese wurde am 2.12.2022 einstimmig beschlossen. Die Erklärung wurde Staatsrat Jan Fries und Sülmez Dogan von der Bürgerschaft übergeben.
Knapp zusammengefasst stehen folgende Punkte drin:
- Gut finden wir: Wer Wohngeld bekommt, erhält dauerhaft Heizkostenzuschuss
- Es gibt große Unsicherheit wegen steigender Preise (Kosten) und welche Entlastungen es geben soll
- Die versprochenen Gelder sollen ausgewogen verteilt werden. Dabei brauchen ärmere Menschen mehr Geld.
- Kritik: Es fehlt z.B. hilfebedürftigen Menschen und Krankenhäusern an Geld aber für Waffen und Rüstung werden 100 Milliarden mehr ausgegeben.
- Stoppt die Armut für Menschen mit Behinderung und andere Benachteiligte (Es folgen Vorschläge wie das erreicht werden soll)
- Ein gutes Leben für alle Menschen kann nur gemeinsam und solidarisch durchgesetzt werden.
Der genaue Wortlaut kann hier als PDF nachgelesen werden.