Die Aufzeichnung der Sitzung des 27. Bremer Behindertenparlaments ist nun auf youtube verfügbar.
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Autor: webadmin
„Die Nachfrage ist höher als der Bestand“
Behindertenparlamentspräsident Dieter Stegmann fordert mehr barrierefreie Wohnungen
Bericht aus dem Weser Kurier vom 7. Mai 2022
Dieter Stegmann im Gespräch mit Judith Kögler
Der Präsident des 27. Bremer Behindertenparlaments redet über bezahlbare barrierefrei Wohnungen und andere Forderungen des Parlaments an die PolitikerInnen. Auch zum Thema flexibel knickbarer Trinkhalme als Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen. Hier soll die Politik endlich handeln. Er bekundet auch seine Solidarität mit Geflüchteten Menschen aus der Ukraine und anderen Staaten.
Tempo machen für Inklusion
am 5. Mai 2022 findet wieder eine Parlamentssitzung behinderter Menschen statt.
Unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel. Selbstbestimmung und Teilhabe überall ermöglichen“ werden die Abgeordneten der 27. Bremischen Bürgerschaft behinderter Menschen die Forderungen diskutieren. Einen Schwerpunkt der Debatten werden diesmal die Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine bilden. Ebenso werden aber auch die Bezahlung von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und die Wohnverhältnisse in Bremen thematisiert.
Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr wieder im Haus der Bremischen Bürgerschaft tagen können und bedanken uns bei Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff, dem Präsidium und der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft für die gute Zusammenarbeit.
Gemäß der geltenden Corona-Verordnung stehen beim Behindertenparlament 90 Plätze für Abgeordnete im Plenum zur Verfügung.
Darum benötigen wir auch in diesem Jahr eine namentliche Anmeldung, und zwar bis zum 29. April 2022
- Die Teilnehmenden (auch die Begleitpersonen) melden sich bitte hier unter Angabe von Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer/Handy oder E-Mailadresse an.
- Beim Betreten der Bürgerschaft müssen die Hände desinfiziert werden.
- In der Bürgerschaft ist bis zum Platz ein Mund-Nasenschutz zu tragen, ebenso beim Bewegen im Saal.
- Anmeldungen, die über die oben genannte Zahl hinausgehen, kommen auf eine Warteliste.
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30 Jahre Bremer Protesttag
Bereits zum Dreißigsten Mal findet am 5. Mai 2022 der Bremer Protesttag gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen statt.
Aber eine Demonstration und Kundgebung in der Innenstadt mit vielen Menschen wird wegen der Corona Pandemie so nicht stattfinden können. Weil das Behindertenparlament im letzten November abgesagt wurde, möchte der AK Bremer Protest am 5. Mai 2022 diese Sitzung nachholen – sofern die Lage es zulässt.
Auch andere Organisationen werden rund um den 5. Mai Aktionen in Bremen und Bremerhaven veranstalten. Wir werden über die Planungen in den nächsten Wochen auf dieser Seite informieren.
Am 24. Mai wird der Dokumentationsfilm „Zum Teufel mit den Barrieren“ im City 46 gezeigt werden. Das Team der Compagnons Cooperative inklusiver Film hat viele Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen über persönliche Erlebnisse, Erfahrungen und Wünsche befragt. In zwei Vorführungen um 17.30 Uhr und um 20.00 Uhr wird es hoffentlich „Film ab!“ heißen. Der Film entstand mit Fördermitteln der Aktion Mensch.
Der Arbeitskreis Bremer Protest hat sich auf seiner Sitzung klar für den Weiterbestand des Medizinischen Zentrum für Erwachsene Menschen mit Behinderung (MZEB) ausgesprochen und die folgende Kooperationserklärung verfasst:
Kooperationserklärung mit dem MZEB
Der Arbeitskreis Bremer Protest gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen ist ein Aktionsbündnis von Organisationen und Akteuren der Behindertenselbsthilfe im Land Bremen. Seit rund 30 Jahren organisiert der Arbeitskreis den Bremer Protesttag und die Bremische Bürgerschaft behinderter Menschen.
In diesen Veranstaltungen haben wir wiederholt das Medizinische Zentrum für Erwachsene mit geistiger oder mehrfacher Behinderung (MZEB) gefordert. Wir begrüßen sehr, dass im Spätsommer 2021 der Betrieb des MZEB endlich beginnen konnte. Jetzt gehen wir davon aus, dass die erneut erforderliche Zulassung wieder erteilt wird.
Für eine bedarfsgerechte ärztliche und medizinische Versorgung der erwachsenen Menschen mit Behinderungen ist das MZEB als kompetente Ergänzung der niedergelassenen Ärztinnen- und Ärzteschaft unverzichtbar, um geistig und mehrfach behinderten Menschen Orientierung und Halt zu geben. Im nächsten Schritt sind strukturelle Verbesserungen notwendig. So hat das 27. Bremer Behindertenparlament die Einrichtung einer Datenbank mit Ärztinnen und Ärzten aller Disziplinen für Menschen mit Behinderungen gefordert, um die Übersicht im medizinischen Versorgungssystem zu verbessern.
Der Arbeitskreis Bremer Protest steht darum jederzeit zur Verfügung, um mit geeigneten Aktionen und Initiativen die Bekanntheit des MZEB zu steigern, seinen Fortbestand zu sichern und die zielgenaue Vermittlung und Behandlung von erwachsenen Patientinnen und Patienten mit geistiger und/oder mehrfacher Behinderung zu unterstützen.
Für den Arbeitskreis Bremer Protest gegen Diskriminierung und gegen Gleichstellung behinderter Menschen Bremen
- LAG Selbsthilfe Bremen e.V.,
- SelbstBestimmt Leben e.V. Bremen,
- Landesverband der Gehörlosen Bremen e.V.,
- Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e.V.,
- Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD-Landesorganisation Bremen,
- Arbeitskreis Selbstbestimmte Behindertenpolitik in der
Partei Die LINKE - und alle weiteren Mitwirkenden im AK Bremer Protest
c/o LAG Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e.V.
Waller Heerstraße 55, 28217 Bremen, Tel. 0421/387 77-14, Fax 387 77-99, E-Mail: info@lags-bremen.de
Dieter Stegmann: „Behinderten Menschen und ihren Angehörigen muss gerade in der jetzigen Situation ausreichend Impfstoff auch für Boosterimpfungen zur Verfügung gestellt werden, damit sie nicht wie zu Beginn der Pandemie übermäßig stark isoliert werden. Dieses Verfahren sollte auch für alle Personen, die in den Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten arbeiten, Anwendung finden.“
Jürgen Karbe: „In der Zeit der Corona-Pandemie ist es eine große Herausforderung, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen zu gewährleisten. Menschen mit Behinderungen stehen in dieser Zeit oft mehr unter Druck als Menschen ohne Beeinträchtigungen und dürfen nicht diskriminiert und ausgegrenzt werden. Dafür setzen wir Behindertenverbände in Bremen und Bremerhaven, in der LAG Selbsthilfe und im Arbeitskreis Bremer Protest uns ein.“
Nach der bisherigen Planung sollte das Behindertenparlament, das traditionell im Haus der Bürgerschaft stattfindet, heute am 3. Dezember 2021, dem Welttag der Menschen mit Behinderungen, durchgeführt werden. Aufgrund der verschärften Pandemie-Situation wurde die Sitzung auf den 5. Mai 2022 verlegt. Aber gerade in der Pandemie sind alte Benachteiligungen behinderter Menschen verstärkt worden und neue Formen der Benachteiligung entstanden. In dieser Situation ist die politische Teilhabe behinderter Menschen besonders wichtig. Darum ist es gut und richtig, dass die Anträge und Forderungen behinderter Menschen heute sichtbar gemacht werden. Alle Anträge für das Parlament wurden auch an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Ich freue mich darauf, wenn wir uns mit den Antworten darauf und mit neuen Initiativen in der verlegten Sitzung beschäftigen.“
Dr. Joachim Steinbrück, AK Bremer Protest
Wilhelm Winkelmeier: „Menschen mit Behinderungen muss es erleichtert werden, Teilhabeleistungen in Form eines Persönlichen Budgets zu nutzen.
Dafür wäre es wichtig, dass die Mitarbeiter*innen des Fachdienstes Teilhabe Antragsteller*innen eher ermutigt, es mal zu probieren, und ihnen bei zu erwartenden Probleme konstruktive Unterstützung anbietet. Außerdem muss – je nach Einzelfall – die Budgetunterstützung in einem Umfang gewährt werden, der nicht nur die Lohnabrechnung, sondern alle Hilfen umfasst, die Budgetnehmer*innen für die sinnvolle Nutzung ihres Budgets benötigen.“
Susanne Rühmann: „Ausnahmeregeln bei den Pandemie-Schutzbestimmungen müssen noch mehr bekannt gemacht und auch überall respektiert und akzeptiert werden. Zum Beispiel darf ich als blinder Mensch plus Assistenzkraft ein Geschäft betreten, auch wenn schon eine weitere Person dort drin ist. Ähnlich ist es auch bei der Abstandregel bei blinden Menschen in Begleitung ihrer Führhunde. Aber statt Verständnis gibt es oft aggressive Kommentare. Das muss besser werden.“