BREMISCHE BÜRGERSCHAFT BEHINDERTER MENSCHEN
LANDTAG DRUCKSACHE 27/11
27. WAHLPERIODE 3. Dezember 2021
Thema: Kostenprüfung und Reparatur von Rollstühlen beschleunigen
Beschlussvorschlag des Abgeordneten Heiko Blohm
Die Bürgerschaft behinderter Menschen stellt fest:
Wie lange die Reparatur eines Rollstuhls dauern darf, ist angeblich gesetzlich geregelt. Aber trotzdem dauern die Prüfung der Kosten und die Reparatur von Rollstühlen zu lange.
Der Rollstuhl ist ein wichtiger Bestandteil meines selbstbestimmten Lebens. Nur mit dem Rollstuhl kann ich und können viele Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben, eigenständig zur Arbeit gehen, Freunde treffen oder die Freizeit aktiv gestalten. Wenn der Rollstuhl kaputt ist, bin ich in meine Wohnung eingesperrt. Das ist eine
psychische Belastung. Wie groß diese ist, haben wir in Corona gelernt. Das ist kein Einzelfall und es besteht dringender Handlungsbedarf.
Die 27. Bürgerschaft behinderter Menschen fordert die Spitzenverbände der Krankenkassen und nachrichtlich die Senatorin für Gesundheit auf:
Ein Mensch mit Behinderungen im Rollstuhl muss spätestens innerhalb von 10 Tagen wieder mobil sein. Die Reparatur eines Rollstuhls darf nicht länger dauern! Bei defektem Rollstuhl gibt es umgehend Ersatz bis zur Reparatur.
Abgeordneter: Heiko Blohm
Schriftliche Stellungnahme wird bis zum 31. März 2022 an den AK-Protest erbeten