BREMISCHE BÜRGERSCHAFT BEHINDERTER MENSCHEN
LANDTAG DRUCKSACHE 27/10
27. WAHLPERIODE 3. Dezember 2021
Thema: Umfassende Barrierefreiheit bei Innenstadtentwicklung herstellen!
Beschlussvorschlag der Fraktion: Forum Barrierefreies Bremen
Die Bürgerschaft behinderter Menschen stellt fest:
Die Städte Bremen und Bremerhaven planen zurzeit, ihre Innenstädte neu zu gestalten. Die Entwicklung des Online-Handels, große Einkaufszentren außerhalb von Innenstädten und die Corona-Pandemie haben dazu geführt, dass in den Stadtzentren Geschäfte geschlossen werden und immer weniger Menschen dort einkaufen. Damit die Innenstädte von Bremen und Bremerhaven auch in Zukunft gern von vielen Menschen besucht werden, sollen sie neu gestaltet und weiterentwickelt werden. Deshalb hat der Senat für die Stadtgemeinde Bremen im Oktober dieses Jahres das Konzept „Strategie Centrum Bremen 2030+“ verabschiedet, aus dem sich ergibt, wie die Bremer Innenstadt weiterentwickelt und zukünftig aussehen soll. Auch in der Seestadt Bremerhaven soll ein neues Innenstadtkonzept entwickelt werden. Hierzu hat vom 16.09. bis 21.09.2021 ein „Zukunftscamp“ mit vier Workshops stattgefunden. In diesen Workshops wurden Ideen und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bremerhavener Innenstadt erarbeitet. In einem nächsten Schritt soll hieraus das neue Innenstadtkonzept für Bremerhaven entwickelt werden.
Die geplante Neugestaltung der Zentren von Bremen und Bremerhaven bietet die Chance, durch umfassende Barrierefreiheit die Teilhabe von mobilitätsbeeinträchtigten Menschen deutlich zu verbessern. Damit diese Chance auch tatsächlich genutzt werden kann, muss Barrierefreiheit schon bei der Entwicklung erster Ideen und Maßnahmen mitgedacht werden. Dabei darf nicht nur die einzelne Maßnahme wie zum Beispiel die Gestaltung eines Platzes oder einer Haltestelle betrachtet werden. Vielmehr bedarf es einer ganzheitlichen Betrachtung. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass nicht nur ein einzelnes Gebäude oder eine einzelne Straße barrierefrei sind, sondern die gesamte Mobilitätskette.
Die 27. Bürgerschaft behinderter Menschen fordert den Senat, die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft sowie den Magistrat und die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung Bremerhavens auf:
Bei allen Schritten zur Weiterentwicklung der Innenstädte von Bremen und Bremerhaven sind die Belange mobilitätsbeeinträchtigter Menschen zu berücksichtigen. Insbesondere die Herstellung umfassender Barrierefreiheit einschließlich barrierefreier Mobilitätsketten muss dabei sichergestellt sein. Darüber hinaus müssen behinderte Menschen und ihre Vertretungen an der Weiterentwicklung der Innenstadtkonzepte für Bremen und Bremerhaven beteiligt werden.
Für die Fraktion: Dr. Joachim Steinbrück
Schriftliche Stellungnahme wird bis zum 31. März 2022 an den AK-Protest erbeten