BREMISCHE BÜRGERSCHAFT BEHINDERTER MENSCHEN
LANDTAG DRUCKSACHE 27/07
27. WAHLPERIODE 3. Dezember 2021
Thema: Inklusives Wohnen in den Quartieren ermöglichen
Beschlussvorschlag der Fraktion: Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN Bremen
Die Bürgerschaft behinderter Menschen stellt fest:
Die UN-Behindertenrechtskonvention hält fest, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben frei zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen. Sie haben auch das Recht auf volle Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (Art. 19 UN-BRK). Diese Bestimmung muss sich auch in der Praxis vor Ort in Bremen bewähren.
Inklusives Wohnen muss bezahlbares Wohnen sein. Deshalb sollen insbesondere Wohngenossenschaften und öffentliche Wohnungsgesellschaften in den Ausbau des barrierefreien Wohnraums eingebunden werden. Wohnen ist ein Menschenrecht und soll nicht in erster Linie dem Profit dienen. In diesem Sinne sind auch die aktuellen Debatten um die Enteignung von Wohnkonzernen wichtig für eine inklusive Gesellschaft.
Es geht nicht darum, Wohnbereiche ausschließlich für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, sondern Quartiere zu gestalten, in denen Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich miteinander leben. Hier dürfen ökologische und soziale Aspekte des Wohnens nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ebenso müssen jedoch in allen Quartieren wohnortnahe Unterstützungsleistungen geschaffen werden, wie sie beispielsweise in Gröpelingen als integriertes Quartiersgesundheitszentrum geplant sind.
Die 27. Bürgerschaft behinderter Menschen fordert den Senat und die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft auf:
Bei der weiteren Wohnraumplanung in Bremen die Schaffung von bezahlbarem barrierefreiem Wohnraum in allen Stadtteilen von Bremen und Bremerhaven und die wohnortnahe Einrichtung von Gesundheitszentren und Angeboten für Assistenzleistungen sicherzustellen.
Für die Fraktion: Bettina Fenzel
Schriftliche Stellungnahme wird bis zum 31. März 2022 an den AK-Protest erbeten