Beschlussvorschläge 29. Parlament

Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte einfach formuliert. Dabei sind die Themen stark vereinfacht und verkürzt. Es gilt jeweils der verlinkte Originaltext.

29-01 Gemeinsamer Leitantrag (UN BRK)

Die UN Behindertenrechtskonvention: Das ist ein Vertrag.
Viele Länder haben ihn unterschrieben.
Er sagt: Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle anderen.
Sie sollen überall mitmachen können.
Zum Beispiel in der Schule, bei der Arbeit und in der Freizeit.
Alle müssen dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen gut leben können.

Auch in Bremen muss viel getan werden. Nur so kann das Recht umgesetzt werden.

  1. Es gibt zu wenig Geld für die Umsetzung
  2. Es gibt immer noch viele Barrieren. Diese müssen weniger werden (z.B. in Gebäuden, im Verkehr und bei vielen digitalen Angeboten)
  3. Gemeinsames Lernen von nicht-behinderten und behinderten Menschen findet kaum statt. Es gibt keine Lehrer*innen und auch sonst zu wenig Personal.
  4. Menschen mit Behinderung dürfen nicht überall mitreden, wenn es um ihre Themen geht.
  5. Andere Menschen verstehen die Probleme der Menschen mit Behinderung oft gar nicht. Sie sollen ihre Einstellung ändern.

Alle müssen endlich anfangen, was zu machen. Immer nach dem Motto „Nicht ohne uns über uns“. Gesetze müssen angepasst werden.

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29-02 Sondervermögen für die Umsetzung UN-BRK

Es gibt viel zu tun, diese weltweiten Regeln und Gesetze umzusetzen. Immer heißt es: „dafür ist leider kein Geld da“. Bremen muss viel nachholen. Dafür soll ein Sondervermögen her.

Sondervermögen bedeutet: Das ist extra Geld.
Das Geld wird nur für einen bestimmten Zweck genutzt.
Zum Beispiel für Inklusion oder Barrierefreiheit.
Es darf nicht für andere Dinge ausgegeben werden.

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29-03 Wichtige Informationen müssen in Gebärdensprache übersetzt und mit Untertiteln sein

Viele Menschen mit Behinderung bekommen nicht alles mit. Ohne eine Person, die Gebärdensprache übersetzt, erfahren einige nicht (oder zu spät) von Katastrophen, oder politischen Ereignissen. Ohne Untertitel können viele andere nicht verstehen, was gerade passiert.

zum Originaltext Beschlussvorschlag 29-03

29-04 inklusive Randgruppen stärken

Menschen mit Behinderung werden oft beschimpft, bedroht oder auch mit Gewalt angegriffen. Es braucht eine klare Aussage, dass das nicht und niemals geschehen darf. Die Täter müssen deutlich bestraft werden. Menschen mit Behinderungen müssen geschützt werden.

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29-05 barrierefreie Domsheide

An der wichtigen Haltestelle „Domsheide“ müssen alle Menschen schnell und gut umsteigen können. Die Pläne dafür liegen vor, werden aber nicht umgesetzt. Es sollen leider andere Pläne geprüft werden, die für Rollstuhlfahrer*innen deutlich schlechter sind.

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29-06 barrierefreie Züge auf dem Expresskreuz

Die Bahn will in der Region neue Züge einsetzen. Die sind zwar barrierefrei, haben aber weniger Plätze für Rollstuhlfahrer*innen. Deshalb können Menschen im Rollstuhl oft nicht mitfahren. Das muss aber möglich sein. Dafür soll sich die Politik einsetzen.

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29-07 Parkplätze für E-Roller

Leihroller werden überall abgestellt. Sie stehen oft im Weg. Das sind Barrieren für Menschen mit Rollator, Rollstuhl und Kinderwagen. Sehbehinderte Menschen stolpern darüber und verletzen sich oft. Feste Abstellplätze müssen her. Wer einen E-Roller falsch abstellt, soll eine Strafe bekommen.

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29-08 Gute Psychische Behandlung garantieren

Die Krankenkassen wollen bei den Behandlungskosten in Bremen sparen. In Niedersachsen wird mehr Geld für eine Behandlung bezahlt. Die Qualität darf in Bremen nicht niedriger werden. Die Arztpraxen und Ärzte sollen weiter vor Ort bleiben. Behandlungsplätze dürfen nicht weniger werden. Die Gesundheit aller Menschen ist wichtig.

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29-09 Bezahlen mit Bargeld und Leben ohne Internet

Immer mehr Leistungen werden mit Smartphone und Kreditkarte bezahlt. Menschen, die aus vielen Gründen kein Mobiltelefon oder Internet haben, werden dabei ausgeschlossen. Bezahlen mit Bargeld muss weiterhin möglich sein. Auch Menschen ohne Smartphone oder Internet müssen am Leben teilnehmen können.

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29-10 Mehr Angebote für inklusiven Sport und Bewegung

Es gibt viel zu wenig Angebote, wo Menschen mit und ohne Beeinträchtigung zusammen Sport machen. Menschen mit Behinderung sind oft ausgegrenzt. Eine Gruppe von Experten soll sich darum kümmern. Wir brauchen eine gute Strategie und klare Ziele.

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