BREMISCHE BÜRGERSCHAFT BEHINDERTER MENSCHEN
LANDTAG DRUCKSACHE 27/06
27. WAHLPERIODE 3. Dezember 2021
Thema: Digitale Teilhabe für alle Menschen ermöglichen
Beschlussvorschlag der Fraktion: Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN Bremen
Die Bürgerschaft behinderter Menschen stellt fest:
In der Corona-Pandemie wurden viele Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt oder fielen zeitweilig ganz weg, weil Treffen und Zusammenkünfte nicht mehr möglich waren. Viele Veranstaltungen fanden nur noch online statt und damit waren sie nur noch für Menschen erreichbar, die über die notwendigen technischen Geräte verfügten.
Laut einer aktuellen Studie der Lebenshilfe und des Paritätischen stehen Menschen mit Behinderungen im Umgang mit dem Computer und dem Internet vor einer Vielzahl von Barrieren. Zum einen ist die Technik sehr teuer und steht deshalb nicht zur Verfügung. Dies gilt umso mehr, wenn man betrachtet, dass die Energiekosten immer weiter steigen und auch die Computernutzung damit immer teurer wird. Zum anderen sind viele Inhalte im Internet nicht barrierefrei zugänglich, weil die Inhalte nicht in Leichter Sprache vorliegen oder weil Sprachausgaben fehlen. An anderer Stelle benötigen Menschen Unterstützung und Assistenz zur Nutzung digitaler Angebote.
Die Digitalisierung vieler Lebensbereiche birgt viele Chancen. Um diese Chancen nutzen zu können, muss jedoch der Zugang zur Technik und die notwendigen Unterstützungsleistungen zu ihrer Nutzung sichergestellt sein.
Die 27. Bürgerschaft behinderter Menschen fordert den Senat und die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft auf:
Bei allen Schritten zur weiteren Digitalisierung die Belange von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Insbesondere der barrierefreie Zugang zu digitaler Infrastruktur und die Bereitstellung der notwendigen Unterstützung müssen dabei sichergestellt sein. Darüber hinaus müssen die Regelsätze der notwendigen Transferleistungen um die Kosten der digitalen Teilhabe erhöht werden.
Für die Fraktion: Bettina Fenzel
Schriftliche Stellungnahme wird bis zum 31. März 2022 an den AK-Protest erbeten