BREMISCHE BÜÜRGERSCHAFT BEHINDERTER MENSCHEN
LANDTAGDRUCKSACHE 27 / 15 27. WAHLPERIODE 05. Mai 2022
Mehr barrierefreien Wohnraum und den bezahlbar und gesund
Beschlussvorschlag der Fraktion: Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE Bremen
Die Bürgerschaft behinderter Menschen stellt fest:
Die vergangenen Behindertenparlamente haben immer wieder auf Probleme bei der Verwirklichung des Menschenrechts auf Wohnung für Behinderte (und Nichtbehinderte) aufmerksam gemacht.Davon zeugen auch die ca. 500 Obdachlosen, unter ihnen viele Menschen mit Behinderungen. Hinzu kommen Wohnungslose und auch Geflüchtete, die in Notunterkünften oder Übergangswohnheimen leben. Und schließlich sind etliche Menschen mit Behinderungen gegen ihren Willen/Wunsch in besonderen Wohnformen untergebracht. Auch aus diesen Gründen ist eine Ausweitung des barrierefreien Wohnungsbaus weiterhin notwendig. Zugleich muss dieser Wohnraum auch den Anforderungen an gesundes Wohnen genügen und für alle Betroffenen bezahlbar bleiben. Betroffene stellen immer wieder fest, dass ihnen dadurch hohe Kosten entstehen. Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen mit diesen Kosten nicht alleine gelassen werden dürfen. Darum fordern wir:
- Das Angebot an barrierefreien Wohnungen in Bremen muss weiterhin vergrößert werden.
- Bis zu 300 weitere Wohnungen müssen auch rollstuhlgerecht sein
- Weitere Schritte für bezahlbare / leistbare Wohnungen (d.h. nicht mehr als 30% des Haushaltsnettoeinkommens für Wohnkosten)
- Auch barrierefreier Wohnraum muss für alle Menschen bezahlbar sein.
- Mehr dauerhaft geförderte Wohnungen mit Beleg- und Mietbindungen
- Begrenzung der Mieten, z.B. durch einen befristeten Mieten-Stopp.
- Die Kosten für Unterkunft (KdU) müssen erhöht werden
- Menschen mit Behinderungen wollen – wie alle Menschen – in gesunden Wohnverhältnis-sen leben. Darum müssen Wohnungen so gebaut werden, dass in ihnen kein Schimmel entsteht.
- Alle Wohnungen müssen so gestaltet sein, dass der Energieverbrauch gesenkt wird und zu-gleich eine gute Lüftung möglich ist.
- Das Gesundheitsamt muss genügend Personal haben, um die gesunden Wohnverhältnisse sicherzustellen und vorhandene Mängel schnell zu beseitigen.
- Die Menschen müssen sich auch die Heizkosten leisten können. Hier braucht es Unterstützung für arme Menschen.
- Die Kosten für die Beseitigung von Mängeln durch Schimmelbefall oder ähnliches dürfen den Mieter:innen nicht auferlegt werden.
- Anerkennung des erhöhten Strom- und Wasserverbrauchs in den Transferleistungen.
Für die Fraktion: Bettina Fenzel
Schriftliche Stellungnahme wird bis zum 31.07.2022 an den AK-Protest erbeten