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Parlament der Menschen mit Behinderung

Dreizehn Forderungen übergeben

Am 1. Dezember 2023 trafen sich im Haus der Bremischen Bürgerschaft rund hundert Menschen mit Behinderungen. Das war das 28. Bremer Behindertenparlament.

Sie diskutierten unterschiedliche Vorschläge (BV=Beschlussvorschläge). Die Vorschläge gab es zu verschiedenen Themen. Es wurde abgestimmt, ob diese Forderungen so an die Politiker:innen übergeben werden können.

Hier sind die beschlossenen Texte im Original verlinkt:
  1. Gemeinsame Erklärung BV-28-01
    Menschen mit Behinderungen brauchen den Frieden!
  2. Finanzierung der Arbeit der Organisationen der Behinderten im Haushalt sicherstellen BV-28-02
    Maßnahmen der UN-Behindertenkonvention müssen finanziert werden
  3. Zentrum für seelische Gesundheit umsetzen BV-28-03
    Der Planung sollen Taten folgen.
  4. Genug Betreungs-Personal in den Werkstätten BV-28-04
    Betreuung an den Bedürfnissen ausrichten
  5. Beschwerden erleichtern BV-28-05
    Auch behinderte Menschen in Wohneinrichtungen dürfen sich beschweren.
  6. Teilhabe in der Entwicklungszusammenarbeit BV-28-06
    Auch in Entwicklungsländern müssen behinderte Menschen unterstützt werden
  7. Behinderte Menschen müssen mobil sein, um am Leben teilnehmen zu können BV-28-07
    Der Nahverkehr muss optimal ausgestattet sein, z.B. mit Rampen.
  8. Umsteigepunkt Haltestelle Domsheide BV-28-08
    Umsteigen an der Domsheide muss barrierefrei möglich sein
  9. Mittagessen in der Werkstatt BV-28-09
    Gemeinsames Mittagessen muss wieder kommen.
  10. Recht auf Leben BV-28-10
    Keine Diskussion über das Lebensrecht behinderter Menschen
  11. Inklusion in Bremen-Nord BV-28-11
    Auch in Bremen-Nord muss Inklusion umgesetzt werden
  12. Recht auf Lärmschutz BV-28-12
    Weil Krach krank macht, sollen Menschen besser vor Lärm geschützt werden.
  13. Recht auf Arbeit BV-28-13
    Stärkere Aufmerksamkeit auf das Thema Arbeit statt Beschäftigung für Menschen mit Behinderung

Der AK Protest und die Antragsteller dürfen gespannt darauf sein, wie die Politiker auf diese Forderungen reagieren.

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Fotos vom 28. Bremer Behindertenparlament

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Parlament der Menschen mit Behinderung

buten un binnen Beitrag zum Behindertenparlament 2023

Sendung buten un binnen vom 1. Dezember 2023
Beitrag butenunbinnen vom 1.12.2023

Der Beitrag zum Parlament kommt ab 07:02 Minuten

der Link führt auf die Seite von butenunbinnen.de

 

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Sat1 Bericht zum Behindertenparlament 2023

Sat 1 Regional berichtet vom 28. Bremer Behindertenparlament

Die Sendung von Freitag 01.12.2023Screenshot Sat1 regional Beitrag 01.12.2023

Der Beitrag beginnt ab 4:32 Minuten
Der Link führt auf die Seite von SAT1 regional

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Parlament der Menschen mit Behinderung

Diese Bremer Orte sind Hindernisse für Menschen mit Behinderungen

Bericht von Hannah Schmidt auf butenunbinnen.de
Der Link für auf die Seite von butenunbinnen

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-behinderung-barrierefrei-behindertenparlament-100.html

 

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Allgemein Parlament der Menschen mit Behinderung

28. Bremer Behindertenparlament

Am 1. Dezember 2023 findet die Parlamentssitzung der Menschen mit Behinderungen statt.
Wie gewohnt von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr
im Haus der Bremischen Bürgerschaft.

In rund fünf Wochen ist es endlich wieder soweit: Nach einigen Jahren der Improvisation und der Verlegung aus dem Jahr 2021 auf den 5.5.2022, findet die inzwischen 28. Bremische Bürgerschaft behinderter Menschen, das Bremer Behindertenparlament, endlich wieder zeitnah zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen (jedes Jahr am 3. Dezember) statt. Damit der Termin aber bereits jetzt ganz offiziell bekannt ist, laden wir Sie/Euch jetzt schon sehr herzlich ein zum

28. Bremer Behindertenparlament,
am Freitag, 01.12.2023 von 10.00 bis 14.00 Uhr, im Haus der Bremischen Bürgerschaft
.

Wir danken unserer Schirmherrin Antje Grotheer (Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft), dem gesamten Präsidium und der Bürgerschaftskanzlei bereits jetzt sehr herzlich dafür, dass wir wieder im Haus der Bürgerschaft tagen dürfen!

Aktuell bereitet der Arbeitskreis Bremer Protest noch die Beschlussvorschläge und die Tagesordnung vor. Das wird noch einige Tage dauern. Dann werden wir auch – wie früher gewohnt – Flyer und Plakat noch per Post versenden. Sobald die Einlasskarten zur Verfügung stehen, werden diese dann auch nach erfolgter Anmeldung verschickt.

Unter dem Vorbehalt noch möglicher letzter Ergänzungen und leichter Änderungen haben wir das Plakat für das diesjährige Behindertenparlament mit einigen der bisher geplanten Tagesordnungspunkte bereits beigefügt. Die Versendung per Post erfolgt sofort nach Fertigstellung. Die endgültige Tagesordnung und alle Beschlussvorlagen werden dann wie gewohnt am Tag der Parlamentssitzung auf den Plätzen und auf der Tribüne ausgelegt.

Anmeldungen sind bereits jetzt per Internet, mit einer E-Mail oder per Telefon möglich. (Hier anmelden)

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Allgemein

Bericht vom Aktionstag 5. Mai

Rechtzeitig zum Start der 31. Bremer Demonstration am Europäischen Protesttag 5. Mai der Menschen mit Behinderungen hörte der Regen auf. Heutiges Motto von Aktion Mensch und dem AK Bremer Protest: “Zukunft barrierefrei gestalten – Wir lassen uns die Suppe nicht versalzen”!

Bild mit drei Trollen die sagen "Du bist die Würze" "Wir lassen uns die Suppe nicht versalzen - Misch mit!" und "Gib deinen Senf dazu"Start des Demonstrationszuges mit einem Banner der Aktion Mensch: "Zukunft barrierefrei gestalten!"

Geleitet und moderiert von Florian Grams übergaben Rosemarie Kovac und Jürgen Karbe einen Brief, den Staatsrätin Silke Stroth stellvertretend für Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard entgegennahm. Darin fordern wir Behindertenverbände und der Arbeitskreis Protest die vollste Unterstützung der Gesundheitssenatorin für die Wiedereröffnung und langfristige Sicherung des Medizinischen Zentrums für Erwachsene mit geistiger und schwerst-mehrfacher Behinderung (MZEB).

Demonstrationszug

Übergabe des Briefes zum MZEB an das Gesundheitsressort

Diese und andere Forderungen hat der AK Protest in einer Resolution, einem Forderungskatalog, formuliert. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte nahm das Dokument persönlich aus den Händen von Demoleiter Florian Grams entgegen und versprach der Bremer Behindertenbewegung, dass die Forderungen in die Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen am 14. Mai eingebracht werden.

Bürgermeister Bovenschulte spricht auf der Kundgebung auf dem Marktplatz

Die blaue Karawane war auf vor Ort

Neben dem Bremer Bürgermeister wohnten auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (Manuela Schwesig), die Regierungschefs von Niedersachsen (Stephan Weil) und Schleswig-Holstein (Daniel Günther) so wie Hamburgs Erster Bürgermeister (Peter Tschentscher) der Kundgebung bei. In Richtung Hannover und Kiel wurden Initiativen angekündigt, bald auch dort Landesarbeitsgemeinschaften als Dachverbände der Selbsthilfe zu gründen.

Mirko Mucha mit Akkordeon

Florian Grams sichtlich gerührt

Während der Kundgebung wurden hunderte Postkarten mit Forderungen für mehr Barrierefreiheit, Gleichstellung und Gleichbehandlung in allen Lebensbereichen in einen Teilhabe- und Inklusionstopf gesteckt. Diese Forderungen werden wir in den kommenden Tagen auswerten und in unserer weiteren Arbeit verwenden. Ganz toll kamen das stimmungsvolle Akkordeonspiel und das Abschlusslied von Werkstattrat Mirko Mucha bei den zahlreichen gutgelaunten Anwesenden an.

Der Arbeitskreis Bremer Protest und die LAG Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen bedanken sich bei unserem haupt- und ehrenamtlichen Team und bei allen, die technisch, fotografisch, filmisch und künstlerisch mit vielen Handgriffen zu dieser wunderbaren, erfolgreichen Veranstaltung beigetragen haben.

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Buten un binnen berichtet über den 5. Mai in Bremen

Link auf die Seite butenunbinnen.de die Sendung vom 5. Mai 2023
Bericht über die Demo und Kundgebung ab 6:19

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Aktionstag 5. Mai 2023

Route am Protesttag 5. Mai 2023. Treffen Rudolf-Hilferding-Platz, dann Herdentor, Schüsselkorb, Violenstraße und via Domsheide zum Marktplatz

Aufruf zur Demo am 5. Mai

12.00 Finanzamt, 12.45 Marktplatz

Demonstration und Kundgebung gegen Diskriminierung behinderter Menschen

Aufruf zur Demo am 5. Mai 12.00 Finanzamt, 12.45 Marktplatz

#OrteFürAlle, #Das Wir gewinnt, #Zukunft barrierefrei gestalten

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Demonstration und Kundgebung am 5. Mai

Aufruf zur Demo am 5. Mai 12.00 Finanzamt, 12.45 Marktplatz

Demonstration und Kundgebung gegen Diskriminierung behinderter Menschen

am Freitag, 5.5.2023
von 12.00 bis 14.00 Uhr

bis 12.00 Uhr Start der Demonstration Rudolf-Hilferding-Platz (Nahe Finanzamt)

12.45 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz

#OrteFuerAlle #DasWirGewinnt

Kontakt:
ARBEITSKREIS BREMER PROTEST gegen Diskriminierung und
für Gleichstellung ­behinderter Menschen
☎(0421) 38 777-14 (LAG Selbsthilfe Bremen e.V. – Waller Heerstr. 55, 28217 Bremen)
☎(0421) 70 44 09 (SelbstBestimmt Leben e.V. Bremen)
☎(0421) 361 15 39 8 (LAG der Werkstatträte Bremen und Bremerhaven)
☎(0421) 22 311-31 (Landesverband der Gehörlosen Bremen e.V.)
☎(0421) 24 40 16-10 (Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e.V.)

Die Demonstration und die Kund­gebung werden in
Deutsche Gebärdensprache übersetzt.

unterstützt durch Aktion Mensch


Forderungen des Arbeitskreises „Bremer Protest“ zum 31. Protesttag am 5. Mai 2023

Zukunft barrierefrei gestalten!

…unter diesem Motto von Aktion Mensch steht in diesem Jahr der Europäische Protesttag der Menschen mit Behinderungen. Wir vom Arbeitskreis Bremer Protest gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen rufen aus diesem Anlass nach drei Jahren Corona-Unterbrechung endlich wieder zu unserer gemeinsamen Demonstration mit anschließender Kundgebung in der Bremer Innenstadt auf.

Wir fordern von den Bremer Politiker:innen:

  1. In Bremen gibt es noch immer viele Barrieren, die Menschen mit Behinderungen in der Mobilität und beim Zugang zu Gebäuden das Leben schwer machen. Wir fordern den Abbau aller Barrieren auf Straßen, Wegen, Plätzen, in Gebäuden und in öffentlichen Verkehrsmitteln!
  2. Viele Menschen mit Behinderungen leiden unter Armut. Armut verhindert Teilhabe. Wir fordern deshalb eine bessere Bezahlung in den Werkstätten und vor allem einen besseren Zugang für Menschen mit Behinderungen auf den Ersten Arbeitsmarkt!
  3. Sicheres Wohnen in den eigenen vier Wänden ist ein zentraler Bestandteil für selbstbestimmtes Leben. Wir fordern mehr barrierefreie und bezahlbare Wohnungen im Land Bremen.
  4. Auch Menschen mit Behinderungen fliehen vor Krieg und Armut. Wir fordern auch für sie sichere behinderungsgerechte Wohn- und Lebensbedingungen!
  5. Mit Nicht-invasiven Pränataltests können Kinder mit Behinderungen vor der Geburt erkannt werden. Auf Initiative Bremens soll dieses Vorgehen überprüft werden. Das unterstützen wir. Wir fordern, dass Menschen nicht aussortiert sondern unterstützt werden!
  6. Nach jahrelangen Diskussionen war das Medizinische Zentrum für Erwachsene mit Behinderungen (MZEB) nur kurze Zeit geöffnet und ist durch den Ausfall der medizinischen Leitung stark gefährdet. Wir fordern die Absicherung des MZEB auf lange Sicht!
  7. Allein das Abbauen von Betten in psychiatrischen Einrichtungen ist nicht ausreichend, um eine angemessene ambulante Versorgung für Menschen in Krisensituationen in gewohnter Umgebung zu gewährleisten. Wir fordern die konsequente Umsetzung vorliegender Konzepte zur Umstrukturierung der Psychiatrie von stationär zu ambulant.
  8. Inklusion bedeutet nicht, dass Kinder mit und ohne Behinderungen sich in einem Gebäude befinden. Zur Umsetzung der Inklusion gehört auch eine Bildung, die für alle zugänglich ist. Wir fordern gemeinsames Lernen, das allen gerecht wird!

Am 14. Mai werden die Bremische Bürgerschaft, die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und die Beiräte in der Stadt Bremen neu gewählt. Unter dem Titel „Wir lassen uns die Suppe nicht versalzen – misch mit!“ rufen wir Euch darum auf: Tut Eure Forderungen an die Politiker:innen in Bremen und Bremerhaven in unseren „Inklusions- und Teilhabetopf“!

Wir wollen teilhaben und die Zukunft in Bremen und Bremerhaven barrierefrei gestalten. Wir lassen uns die Suppe nicht versalzen – mischt mit!

ARBEITSKREIS BREMER PROTEST LAG Selbsthilfe Bremen
Waller Heerstraße 55, 28217 Bremen, Tel.: (0421) 38 777-14


Unter dem folgenden Link kann das Flugblatt als barrierefreies PDF geladen werden. Flugblatt 5ter Mai 2023 bf